Politische Morde und rätselhafte Todesfälle

Der Regierungschef Surab Schwania, Vertreter der armenisch-jüdischen Minderheit, wurde im Februar 2005 vermutlich ermordet. Der in Ungnade gefallene Verteidigungsminister Irakli Okruaschwilisucht seit Ende 2007 in Westeuropa nach politischem Asyl. Der Medienmogul Otar Patarkazischwili verstarb unter mysteriösen Umständen Anfang 2008 in seiner Villa bei London. Bei Präsidentschaftswahlen Anfang 2008 erreichte Saakaschwili nur eine Mehrheit von 52 Prozent, die von der vereinigten Opposition aber heftig angefochten wird.

Saakaschwili kann sich jedenfalls zu Gute halten, dass es in den letzten Jahren gelang, das Korruptionsproblem leicht einzudämmen. Im Korruptionsindex von Transparency-International liegt Georgien zwar im noch immer im unteren Mittelfeld (Platz 79), aber doch weit vor Staaten wie Russland (Platz 143) oder der Ukraine (118).

Parallel zum Kampf um die Macht in Tiflis entwickelten sich Anfang der 90iger Jahre blutige Bürgerkriege an der Peripherie Georgiens. Erst schickte der kaum selbst an die Macht gelangte Gamsachurdia, dann der neue Präsident Schewardnadse Truppen los, um die Unabhängigkeitsbestrebungen in den Autonomen Teilrepubliken Abchasien, Südossetien und Adscharienniederzuschlagen. In Südossetien forderten die Kämpfe in der Hauptstadt Tschinwali einige Hundert Todesopfer.

Kampf um Suchumi

In Abchasien war der Blutzoll erheblich höher. Anfangs konnten Truppen der Zentralregierung sogar die Hauptstadt Suchumi einnehmen, wurden dann aber zurückgeschlagen. Hier wurde die Unabhängigkeitsbewegung gegen Tiflis auch von sowjetischen beziehungsweise russischen Militärs unterstützt. Georgische Bürger wurden gewaltsam vertrieben. Auf der Seite der abchasischen Milizen kämpfte – an der Seite russischer Militärs – auch ein tschetschenisches Bataillon unter dem später zu trauriger Berühmtheit gelangten Schamil Bassajew.

Nur Adscharien konnte damals ohne ein Blutbad für ein Jahrzehnt lang seine Unabhängigkeit erobern, bevor es dann 2004 unter Druck, aber ohne Krieg wieder an Georgien angeschlossen wurde.

Ausgeschlossen scheint aber, dass die beiden Republiken Abchasien und Südossetien wieder friedlich in den Staat Georgien eingegliedert werden könnten.

Russische Blauhelme an der Konfliktlinie

Nicht ganz ohne Grund befürchten die Betroffenen eine Wiederholung der blutigen Konflikte. Sowohl in Abchasien als auch in Südossetien haben mittlerweile 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung die russische Staatsangehörigkeit und russische Pässe. Die Wirtschaftsbeziehungen, die es gibt, sind ganz auf Russland ausgerichtet. In beiden Republiken hatten Volksabstimmungen Anfang der 90iger zu den Unabhängigkeitserklärungen geführt. In Ossetien ergab eine Volksabstimmung 2006 eine Mehrheit von über 90 Prozent für den Anschluss Südossetiens an die Russische Föderation und damit an die russische Teilrepublik Nordossetien auf der Nordseite der Kaukasuskette. Die ossetischen Familien in Nord- und Südossetien sind nur durch die Berge und eine de facto außer Kraft gesetzte Grenze voneinander getrennt.

In beiden Regionen wird ein zerbrechlicher Frieden von UN-Truppen, vor allem aber russischen Blauhelmen gesichert.

Georgische Flüchtlinge wollen wieder zurück

Auf georgischer Seite sorgen etwa 200.000 Flüchtlinge aus Abchasien dafür, dass der Konflikt nicht vergessen wird. Ein Grossteil von ihnen lebt heute in der Region Tiflis. Sie sind ein wichtiger Faktor in der georgischen Innenpolitik. Die Regierung Saakaschwili hat es sich erklärtermaßen zum Ziel gesetzt, Abchasien und Südossetien in den georgischen Staatsverband zurückzuholen. Saakaschwili bot im März 2008 Abchasien einen weitgehenden Autonomiestatus an, was aber von den Abchasen kategorisch abgelehnt wurde.

Nato-Beitritt aufgeschoben – aber nicht aufgehoben?

Die Regierung Saakaschwili strebt auf Initiative und mit Unterstützung der USA einen schnellen Beitritt des Landes zur Nato an. Auf dem Nato-Gipfel von Bukarest im April 2008 wurde aber wegen Widerstandes aus Berlin und Paris der Kandidatenstatus für das allzu chaotische Georgien auf eine unbestimmte Zukunft verschoben.

Russland wird erklärtermaßen versuchen, einen Nato-Beitritt derUkraine und Georgiens zu verhindern. Dauerspannungen in Georgien sind insofern durchaus auch im Interesse Russlands. Aber Putin und Medwedew müssen trotzdem in den nächsten Jahren eine Lösung für die Abchasien- und Ossetien-Frage finden, um die Olympischen Winterspiele in Sotschi nicht zu gefährden.

Die Grenze zu Abchasien verläuft buchstäblich nur wenige Meter an der Bergstation des Skiliftes von Krassnaja Poljana vorbei, dem Hauptaustragungsort der Olympischen Winterspiele 2014.

Kategorie: Allgemein, Aktualisiert am 7. Oktober 2009 von Redaktion | Anmelden